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Grenzenloser Strassenbau "dank" der FDP PDF Drucken E-Mail
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Bern, 16.5.2002. Als Harry Hasler verkleidete Mitglieder der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute morgen der FDP Schweiz 177 Unterschriften für eine nationale Volksinitiative mit dem Titel «Expresso-Initiative» überreicht.

Die eingereichte Initiative verlangt eine Kapazitätsverdoppelung des Schweizerischen Strassennetzes bis ins Jahr 2040. umverkehR fordert die FDP auf, die Initiative fertig zu sammeln, damit das Schweizer Volk endlich einmal darüber abstimmen kann, ob der Strassenverkehr wie vom Freisinn geplant und betrieben noch einmal massiv zunehmen soll.

 

«Engpassbeseitigung» als Vorwand

Ein Dutzend Harry Haslers und Blondinen fuhren heute morgen mit schnellen Boliden und einem alten Cadillac beim Generalsekretariat der FDP vor, um die Expresso-Initiative zu überreichen. Noch nie hat das Volk über das herbeigebaute Verkehrswachstum abstimmen können. umverkehR fordert den Freisinn auf, dem Volk reinen Wein einzuschenken und die Expresso-Initiative fertig zu sammeln. Damit ist es umverkehR ernst: Der Freisinn betreibt an vorderster Front eine Verkehrspolitik, mit der landesweit ein massiver Ausbau des Verkehrsnetzes betrieben wird und annähernd zu der von der Expresso-Initiative geforderten Verdoppelung des Strassenverkehrs (innerhalb von 40 Jahren) führen kann.
Verkehrswachstum ist kein Naturgesetz. Verkehrswachstum wird gemacht: Mehr Strassen bewirken mehr Verkehr. Unter dem Vorwand der «Engpassbeseitigung» will die FDP das Wachstum des motorisierten Strassenverkehrs massiv fördern. Engpassbeseitigung macht auf den Schweizer Strassen längst keinen Sinn mehr: Die Beseitigung eines Engpasses führt lediglich zu einer Verlagerung des Staus an die nächst-kritische Stelle.
De facto wird deshalb ein Gesamtausbau des Strassennetzes angestrebt. Eine von umverkehR in Auftrag gegebene Expertise kommt zum Schluss, dass dafür in den nächsten 20 Jahren rund 100 Milliarden Franken aufgewendet werden sollen.

 

Neue Initiative geplant

Ein solcher Ausbau erhöht die Belastung für Umwelt und Lebensräume beträchtlich. Er ist aber auch verkehrspolitisch eine Dummheit erster Güte. In der Schweiz erzeugt zusätzlicher Verkehr keinen Nutzen mehr. Die Städte können keinen Zusatzverkehr mehr aufnehmen. Die Erholungsgebiete verlieren unter der Verkehrslast ihren Erholungswert. Mehr Strassen bauen wird lediglich dazu führen, dass wir für den gleichen Nutzen länger fahren müssen.
umverkehR verfolgt andere Ziele: Wir planen eine neue Volksinitiative mit dem Namen «Bella Svizzera», damit der Teufelskreis im Strassenbau durchbrochen werden kann. Die Erträge der Treibstoffzollabgaben und der Anteil der Kantone an der LSVA (jährlich rund 4 Milliarden Franken) sollen nicht mehr in den Neubau von Strassen fliessen. Vielmehr soll während 15 Jahren jedes Jahr rund eine Milliarde für den Ausbau nachhaltiger Mobilität verwendet werden.

Mit der «Bella Svizzera»-Initiative

  • wird eine kostenneutrale Finanzierung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs ermöglicht (der Bundesrat will dafür den Benzinpreis um 5 Rappen erhöhen)
  • kann das General-Abonnement für den ganzen ÖV der Schweiz wesentlich verbilligt werden
  • wird ein Quantensprung im Car Sharing erreicht
  • kann die Anschubfinanzierung für ökologische Fahrzeuge gesichert werden.
 

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