St. Gallen, 7.3.2011. Vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung von St. Gallen die Städte-Initiative deutlich angenommen. Die InitiantInnen haben bei der Regierung gute Ansätze zur Umsetzung der Vorlage feststellen können. Im Detail fehlt allerdings vielfach noch der Mut. Damit die Städte-Initiative umgesetzt werden kann, braucht es nicht nur die Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs, sondern auch Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Zudem muss sich die Stadt beim Bund und Kanton mit allen Mitteln gegen die Südspange und einen weiteren Strassenausbau im Grossraum St. Gallen einsetzen.

Am 7. März 2010 haben sich die St. Gallerinnen und St. Galler mit einem Ja zur Städte-Initiative klar für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik und Prioritäten beim effizienten ÖV, Fuss- und Veloverkehr ausgesprochen. «Der Abstimmungssieg der Städte-Initiative bedeutet eine Wende in der St. Galler Verkehrspolitik», freut sich Thomas Stahel, Geschäftsleiter der Umweltorganisation umverkehR, an einer Pressekonferenz der InitiantInnen. In der Stadt St. Gallen muss das Verkehrswachstum in Zukunft mit umweltfreundlichen Verkehrmitteln aufgefangen werden. Das Ziel ist laut Stahel zweifellos umsetzbar. «Andere Städte haben deutlich ambitioniertere Ziele: In Basel zum Beispiel muss der Autoverkehr nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative innerhalb von zehn Jahren um zehn Prozent abnehmen.»

Als zweiter Redner zieht Robert Furrer, Geschäftsleiter vom VCS St. Gallen/Appenzell, eine erste Bilanz, die zwiespältig ausfällt. Positiv ist, dass die Stadt Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr plant oder bereits umgesetzt hat. «Sehr erfreulich sei auch die Ernennung eines Verantwortlichen für den Langsamverkehr», so Furrer. Auch der öffentliche Verkehr erfuhr Verbesserungen: Die VBSG Linie 12 wurde eingeführt und die Linie 2 verlängert. Insgesamt fehle der Regierung aber etwas der Mut, stellt Furrer fest: «Ein Ausbau des ÖV-Angebots kann nur dann ein Umsteigen erzeugen, wenn nicht gleichzeitig die Strassenkapazität erhöht wird.»

Zum Abschluss der Pressekonferenz erklärt Monika Simmler, VCS-Vorstandsmitglied und ehemalige Kampagnenkoordinatorin, was es aus Sicht der InitiantInnen braucht, damit die Vorgaben der Initiative auch umgesetzt werden. «Es spricht klar gegen die Ziele des Reglements, dass der Stadtrat der Südspange im Richtplan nicht eine Abfuhr erteilt hat», sagt Simmler. Hier müsse der Stadtrat seine Politik nochmals überdenken. Bei der Umsetzung der Städte-Initiative komme man nicht daran vorbei auch Einschränkungen beim motorisierten Verkehr vorzunehmen. Im Bereich des Velo- und Fussverkehrs brauche es zudem ein langfristiges Gesamtkonzept und auch der ÖV könne punktuell noch verbessert werden: zum Beispiel durch einen punktuellen Ausbau und eine Verbesserung des Nachtangebotes.

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