Den Avanti-Volkswillen respektieren

Bern, 2.12.2005. Die Botschaft des Bundesrates zum «Infrastrukturfonds» sieht 14 Milliarden Franken für die Fertigstellung der Autobahnen und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit von Nationalstrassen vor. Damit entspricht sie nicht dem Volkswillen vom 8. Februar 2004: Das Volk und sämtliche Stände haben damals klar Nein gesagt zur Avanti-Vorlage. Die 6 Milliarden Bundesbeiträge an Infrastrukturen für den privaten und öffentlichen Agglomeratiosverkehr werden hingegen ausdrücklich begrüsst. Damit kann der öffentliche Verkehr gestärkt und ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik geleistet werden.

Die Umweltorganisationen Alpen-Initiative, Greenpeace, Pro Natura, umverkehR, VCS und WWF, sowie der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) kritisieren, dass die aktuelle Botschaft des Bundesrates zum«Infrastrukturfonds» 5.5 Milliarden zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit von Nationalstrassen vorsieht. Konkret ausgedrückt: Damit sollen die Nationalstrassen ausgebaut werden.
Die Vorlage missachtet somit den Volkswillen für eine nachhaltige Verkehrspolitik, wie er wiederholt zum Ausdruck kam. Volk und Stände sprachen sich am 8. Februar 2004 unmissverständlich gegen die Avanti-Vorlage aus. Die Vox-Analyse bestätigte damals: Die Volksmehrheit will weder den zweiten Strassentunnel am Gotthard noch den massiven Ausbau von Nationalstrassen.
Die Umweltorganisationen und der SEV begrüssen hingegen die Finanzierung des Infrastrukturfonds durch Mittel aus den Treibstoffgeldern. Zentrale Projekte wie das Kernstück der S-Bahn Genf, der Tiefbahnhof Löwenstrasse Zürich und die Linie Mendrisio-Varese können dadurch finanziert und die verkehrsgeplagten Agglomerationen entlastet werden - zum Wohle der Menschen, der Umwelt und Wirtschaft.
Die Umweltorganisationen und der SEV erinnern deshalb das Parlament an den Volksentscheid vom Februar 2004. Sie würden es nicht akzeptieren, wenn die Finanzierung der S-Bahnen über den Infrastrukturfonds nicht Bestandteil der Vorlage bleibt.

umverkehR

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