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Bern, 30.8.2005. Der Bund hat heute mit der «Stiftung Klimarappen» die Vereinbarung über den Benzinrappen abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung werden die bis 2007 zu erreichenden Ziele verwässert. Qualitätsvorgaben für den Zertifikatekauf fehlen. Die 48 Organisationen der«Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik» verlangen von der Stiftung vollständige Transparenz über ihre Tätigkeit und höchste Standards für die CO2-Zertifikate.
Heute hat die private «Stiftung Klimarappen» mit dem Bund die Vereinbarung über den Rappen auf Benzin abgeschlossen. Die von Erdölprofiteuren und Wirtschaftsverbänden mit Wucht durchgedrückte Pseudo-Alternative zur CO2-Lenkungsabgabe wird Realität. Der Klima-Ablasshandel kann amtlich bewilligt starten.
Die Wasserflut der vergangenen Woche brachte der Schweiz eine Riesenkatastrophe – mit Toten, gewaltigen Schäden und immensen Kosten. Das Ereignis ist die Prognose für morgen. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Angesichts der Hochwasserkatastrophe ist der Start der Stiftung ein besonders hässliches Signal, denn mit dem Benzinrappen unterläuft die Schweiz die zwingend notwendigen Klimaschutzanstrengungen. Die Flut zeigt: Die Schweiz braucht echte CO2-Reduktion statt Buchhaltertricks und Ablasshandel. Nur wenn die Schweiz Klimaschutz im Inland betreibt kann sie international für starken Klimaschutz einstehen und Druck machen.
Die «Stiftung Klimarappen» hat gemäss Bundesratsbeschluss vom 23. März 05 mit dem Benzinrappen die Ziele bis Ende 2007 zu erreichen, ansonsten wird auf Treibstoffen die CO2-Abgabe eingeführt. Die jetzt vorliegende Vereinbarung ist verwässert. Der Bundesrat verlangte, dass der Benzinrappen bis Ende 2007 seine Wirkung in der CO2-Bilanz der Schweiz zeigen muss. In der Vereinbarung heisst es nun lediglich, dass bis Mitte 2007 aufgezeigt werden muss, wie die Ziele mit dem Benzinrappen erreicht werden können. Weiter versäumt die geschlossene Vereinbarung Vorgaben über die Qualität der CO2-Zertifikate generierenden Projekte in Entwicklungsländern (CDM-Projekte) zu machen.
Mit der heute erfolgten Vereinbarungsunterzeichnung steht die «Stiftung Klimarappen» in der Pflicht. Die «Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik» – ein Zusammenschluss von 48 kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Hilfswerken sowie Umwelt- und Konsumentenorganisationen – fordert höchste Standards bei den erworbenen Zertifikaten aus Klimaprojekten in Entwicklungsländern (CDM-Projekte) und völlige Transparenz sowie regelmässige Information gegenüber der Öffentlichkeit über den Verlauf der Arbeiten. Die Allianz wird die Arbeit der Stiftung aufmerksam verfolgen; mit besonderem Augenmerk auf die Qualität der zugekauften CO2-Zertifikate, auf Inlandsinvestitionen und die Information der Bevölkerung. |
